13.11.2026, 10:26

Rechtsausschuss: europäische und nationale Regulierung im Fokus

Verbraucherschutz, Nachhaltigkeitsaussagen und Produkthaftung auf der Tagesordnung der Rechtsausschusssitzung vom 10. November 2026 in Berlin

Ausschüsse & Landesverbände

Autor:innen

Andrea Schmitz,

Vera Strecker,

Lena Müllen, MHMM

Die Tagesordnung der Rechtsausschuss-Sitzung von Pharma Deutschland, die am 10. November 2026 im Berliner Humboldt Carré stattgefunden hat, behandelte europäische und nationale Regulierungsthemen. Neben dem Verbraucherschutz standen Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen, gesundheitspolitische Gesetzgebungsvorhaben und die Modernisierung des Produkthaftungsrechts auf dem Programm.

Ein besonderer Schwerpunkt war die Vorstellung des Consumer Enforcement Package und der Digital Fairness Act mit der möglichen Umwandlung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) in eine Verordnung und die damit einhergehenden weitreichenden Folgen für das nationale Wettbewerbsrecht. Als Referentin konnten wir Katja Heintschel von Heinegg, Geschäftsführerin des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), gewinnen. Das Wettbewerbsrecht betraf auch die weiteren Themen im Hinblick auf Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen.

Etwas außerhalb der üblichen Themen lag eine sehr angeregte Diskussion unter der Leitfrage „Regulatorische Verdichtung in der Pharmaindustrie: Wo entstehen aktuell die größten Zielkonflikte?. Unbestritten nimmt die Regelungsdichte trotz des häufig adressierten Willens nach Entbürokratisierung immer mehr zu, insbesondere auch auf der horizontalen Ebene.

Abschließend ging es um die aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf nationaler Ebene wie die Notfallreform und die dort enthaltenen Nachbesserungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetz sowie die nationale Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie.