Kommunale Abwasserrichtlinie: EVP stellt mündliche Anfrage an die Kommission

Die Fragen der Europäischen Volkspartei (EVP) lauten wie folgt:

1. Wie rechtfertigt die Kommission, dass sie mit der Umsetzung des EPR-Systems (Erweiterte Herstellerverantwortung) fortfährt, obwohl keine umfassende, produktbezogene und unabhängig validierte Folgenabschätzung vorliegt, die die unterschiedlichen Kostenschätzungen und deren Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung berücksichtigt?
2. Beabsichtigt die Kommission, eine vorübergehende Aussetzung oder ein „Stop-the-Clock“ für die Umsetzung der EPR-Bestimmungen vorzuschlagen, bis eine solche Folgenabschätzung abgeschlossen und vom Gesetzgeber ordnungsgemäß geprüft wurde?
3. Wie beabsichtigt die Kommission sicherzustellen, dass Hersteller aus Nicht-EU-Ländern wirksam und durchsetzbar in das EPR-System einbezogen werden, um Trittbrettfahrertum und Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von Herstellern mit Sitz in der EU zu verhindern?

Die gesamte Anfrage finden Sie auf der Website des Europäischen Parlaments.