Die Vorschläge für Arzneimittel unter Patentschutz sind kurzsichtig und stehen im offenen Widerspruch zum erklärten Ziel, Forschung und Entwicklung für den Bereich innovativer Arzneimittel zu stärken. Die Erhöhung des Herstellerabschlags, der Ausbau von Wettbewerb unter Patentarzneimitteln, Nachschärfungen bei Preis-Mengen-Regelungen, die Abschaffung des Orphan Drug Privilegs: alle diese Vorschläge eint, dass sie die Rahmenbedingungen für Hersteller massiv verschlechtern würden.
Mit einer Anhebung des Herstellerabschlags werden völlig falsche Signale gesendet. Beitragssatzentlastungen werden mit massiven Einbußen am Standort für forschende und produzierende Unternehmen erkauft, deren gesamtwirtschaftliche Folgekosten weit über den damit erzielten Einsparungen liegen. Gerade vor dem Hintergrund des Pharmadialogs wäre es widersprüchlich, wenn die Bundesregierung einerseits die Bedeutung der pharmazeutischen Industrie für Krisensicherheit und Unabhängigkeit sowie Wirtschaftswachstum betont, andererseits aber durch zusätzliche Belastungen die Umsetzung untergräbt und das Bereithalten von Investitionen in Forschung, Produktion und Lieferketten schwächt.
Aus Sicht von Pharma Deutschland braucht es eine Rückkehr zu einer nutzenbasierten Preisfindung und verlässliche industriepolitische Rahmenbedingungen, statt immer neuer Sonderabgaben und Automatismen zulasten der Hersteller. Auch die Vorschläge zu mehr Wettbewerb unter patentgeschützten Arzneimitteln über Selektivverträge würden die Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland massiv verschlechtern. Die ärztliche Therapiefreiheit würde massiv eingeschränkt werden. Die Entscheidung darüber, welches Arzneimittel eingesetzt wird, würde nicht von der medizinischen Entscheidung, sondern von den Regeln der Krankenkassen abhängen. Der Vorschlag fördert zudem eine Zwei-Klassen-Medizin. Letztendlich stellt er aber vor allem eines dar: eine klare Rationierungsmaßnahme.
"Die Vorschläge der Kommission greifen zu kurz und verstärken die aktuellen strukturellen Defizite."
"So ist eine erneute Erhöhung des Herstellerabschlags wirtschaftspolitisch widersprüchlich und kurzsichtig. Man kann nicht ausschließlich den Standort mit zusätzlichen Sonderabgaben strangulieren, wenn man im internationalen Wettbewerb steht. So zerstört man Vertrauen, Investitionsbereitschaft und am Ende auch Versorgungssicherheit“, Brakmann weiter.
Die Finanzkommission hat eine langfristige Stärkung der Prävention unterstrichen. Dennoch konterkarieren die kurzfristigen Maßnahmenvorschläge zu Impfungen dieses Ziel grundlegend. Pharma Deutschland kritisiert auch die von der Finanzkommission vorgeschlagene Streichung der Erstattung homöopathischer Leistungen im Rahmen von Satzungsleistungen deutlich. Zusammengenommen bedeuten die Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger weniger Innovationsdynamik und Sicherheit in der Versorgung. Die negativen Effekte der Vorschläge gehen weit über die Pharmaindustrie hinaus ohne Lösungsansätze für die strukturellen Defizite des GKV-Systems zu bieten.
