Ein Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Senkung der Arzneimittelausgaben ist gestern im Bundestag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen worden.
In dem Antrag, der sich weitgehend an den bekannten Positionen des GKV-Spitzenverbandes orientiert, fordern die Initiatoren neben u.a einem befristeten Herstellerabschlag weitere Einsparungen wie etwa Preis-Mengen-Regelungen, einen „extern festgelegten Interimspreis bei Markteinführung“, die Abschaffung der „Zusatznutzfiktion“ bei Orphan-Drugs, die Anwendung der Erstattungsbeträge auch im stationären Sektor sowie die Möglichkeit des GKV-SV neue Wirkstoffe mit geringem oder nicht quantifizierbaren Zusatznutzen von der Erstattungsfähigkeit auszuschließen.
Sollten diese und weitere Maßnahmen nicht genügend Einsparpotenzial entfalten, soll u.a. ein „globales Arzneimittelbudget“ für patentgeschützte, „hochpreisige“ Medikamente eingeführt sowie regelmäßige Preisanpassungen vorgenommen werden können.
In der Debatte selbst erläuterte Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) die Zielrichtung des Antrags. Es gehe darum, verlässliche Rahmenbedingungen für eine innovative Branche zu schaffen, ohne die Versicherten zu überlasten. Innovationen müssten daher in ein Verhältnis zu bezahlbaren Kosten gesetzt werden.
Für die Union verwies Stephan Pilsinger auf die Fortschritte, die dank pharmazeutischer Innovationen erzielt worden seien. Diese seien jedoch mit enormen Forschungsinvestitionen der Hersteller verbunden. Echte Innovationen müssten daher honoriert werden. Ein pauschaler Herstellerrabatt sei hingegen kontraproduktiv - zumal man sich angesichts der Politik der US-Administration in einem globalen Wettbewerb befinde.
Matthias Miewes (SPD) betonte, wie wichtig es sei, dass Innovationen in Deutschland zeitnah in die Versorgung gelangen könnten. Im Pharmadialog der Bundesregierung würden die Rahmenbedingungen für Industrie und Versicherte fair austariert.
Anna Lena Weiss (CDU) warnte vor einer Versorgung nach Kassenlage. Der Antrag der Grünen berücksichtige zudem nicht die tatsächliche Situation der Pharmalandschaft in Deutschland, die auch von zahlreichen mittelständischen Unternehmen geprägt sei.
