Der Bundestag hat am gestern (am 12. November 2026) nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts“ (21/8415) in der vom Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit geänderten Fassung (21/9142) beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, dagegen stimmten die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Wie bereits mehrfach berichtet, sind in dem Gesetzentwurf zahlreiche Maßnahmen enthalten, die unter Bewahrung des hohen Strahlenschutzniveaus Bürokratie abbauen, die Digitalisierung vorantreiben und das Strahlenschutzrecht weiter modernisieren sollen. So soll z.B. die Zahl der einzureichenden Unterlagen in Anzeige- und Genehmigungsverfahren unter anderem durch die Verfolgung des „Once-only-Prinzips“ reduziert werden. Des Weiteren sollen Aufbewahrungsfristen verringert und erforderliche gesetzliche Befristungen von Genehmigungen gestrichen werden.
Zudem soll Prozesseffizienz durch Digitalisierung gesteigert und das Verwaltungsverfahren beschleunigt werden. Der Strahlenpass soll digitalisiert und das Schriftformerfordernisse gestrichen werden. Ebenso wird das Strahlenschutzrecht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst, indem beispielsweise die Regelungen zum Schutz vor Radon überarbeitet wurden. In Bezug auf die Kernfusion stellt der Gesetzentwurf aus Sicht der Regierung klar, dass es sich bei Fusionsanlagen um Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung handelt.
Zudem beschloss das Parlament eine Entschließung zu dem Gesetz. In dieser wird die Bundesregierung aufgefordert, im Zuge der Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) und der europäischen Vorgaben zum Austausch von Gesundheitsdaten abzuklären, auf welchem Weg Bilddaten aus Diagnostik und Therapie, insbesondere Bestrahlungspläne, Dosisverteilungen und zugehörige Bilddaten der Strahlentherapie in die ePA aufgenommen werden können. Denn diese Daten sollten den Patientinnen und Patienten zur Verfügung gestellt werden. Für die Entschließung sprachen sich CDU/CSU und SPD aus, dagegen stimmte die AfD. Die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (21/9142) zum Gesetzentwurf. Die Antragsteller stimmten dafür, alle übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.
