Europäische Kommission: Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness (DFA) liegt vor

Mit dem Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness (Digital Fairness Act, DFA) will die Europäische Kommission den EU-Verbraucherschutz an die Anforderungen der digitalen Welt anpassen und Verbraucherinnen und Verbraucher online besser schützen. Es handelt sich um eine umfassende Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften mit dem Ziel, Verbraucherinnen und Verbrauchern online dasselbe hohe Schutzniveau zu ermöglichen wie offline.

Parallel dazu hat die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung) vorgeschlagen. Diese soll der Kommission künftig direkte Befugnisse zur Untersuchung und Sanktionierung besonders großer Fälle mit erheblichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt verleihen.

Der Digital Fairness Act soll unlautere Praktiken auf digitalen Märkten wirksamer bekämpfen und den Verbraucherschutz stärken. Vorgesehen sind insbesondere:

• ein Verbot manipulativer Marketingpraktiken („Dark Patterns“),
• transparentere Preise, etwa bei In-App-Käufen und dynamischer Preisgestaltung,
• Vorgaben gegen suchterzeugende Designs und zum Schutz Minderjähriger,
• mehr Transparenz beim Influencer-Marketing und bei personalisierter Werbung,
• eine einfachere Kündigung digitaler Verträge und Abonnements.

Ergänzend sind Vereinfachungen für Unternehmen und Anpassungen der Verbraucherrechte vorgesehen.

Die Überarbeitung der CPC-Verordnung soll eine schnellere und wirksamere Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts ermöglichen. Vorgesehen sind insbesondere:

• direkte Untersuchungsbefugnisse der Kommission bei Großfällen sowie Geldbußen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes,
• eine bessere Koordinierung der nationalen Verbraucherschutzbehörden bei grenzüberschreitenden Verstößen,
• eine stärkere Durchsetzung gegenüber Unternehmen außerhalb der EU durch die Benennung eines gesetzlichen Vertreters in der EU.

Die Vorschläge werden nun im Europäischen Parlament und im Rat beraten. Nähere Informationen und weitere Dokumente können der gestrigen Pressemitteilung der Kommission entnommen werden.