30.01.2026
PD
Daten-Governance-Gesetz im Bundesrat
Bundesrat hat keine Einwände gegen das Daten-Governance-Gesetz
Der Bundesrat hat heute, am 30. Januar 2026, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
