Der Bundestag befasste sich am Donnerstag, 12. November 2026, in 2. und 3. Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Cybersicherheit (BT-Drucksache 21/6585). Grundlage der Beratungen ist die Beschlussempfehlung des federführenden Innenausschusses (BT-Drucksache 21/9159). Vorgesehen sind zusätzliche Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei.
Nach Darstellung der Bundesregierung nehmen Cyberangriffe staatlicher und nichtstaatlicher Akteure seit Jahren zu. Zugleich gewännen hybride Bedrohungen angesichts der geopolitischen Lage an Bedeutung. Das Gesetz soll deshalb die Aufklärung konkreter Angriffe und langfristiger Angriffskampagnen verbessern. Auch die Erkennung von Vorbereitungshandlungen durch das BSI werden ausgebaut. Ergänzend werden die Polizeien des Bundes und das BSI Möglichkeiten erhalten, Cyberangriffe zu unterbinden und gravierende Folgeschäden abzuwenden oder zu begrenzen.
Die Beschlussempfehlung enthält zudem eine Entschließung, mit der die Bundesregierung zur Vorlage der weiterentwickelten Cybersicherheitsstrategie 2026 aufgefordert wird. Im Mittelpunkt steht der Ausbau des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (Cyber-AZ) als zentrale, behördenübergreifende Plattform. Dort sollen Cybervorfälle zunächst gemeinsam eingeordnet und mögliche staatliche Hintergründe geprüft werden. Bei der operativen Bearbeitung sollen BSI, Polizeien, Nachrichtendienste und Bundeswehr zusammenwirken und sich unter Wahrung der notwendigen Geheimhaltung über Maßnahmen und mögliche Betroffenheiten informieren.
Wirtschaft und Länder sollen schneller und stärker in die Erstellung ganzheitlicher und sektoraler Lagebilder eingebunden werden. Die Umsetzung des 2024 von der Innenministerkonferenz beschlossenen Konzepts zur Einbindung der Länder in das Cyber-AZ soll Vorrang erhalten. Zugleich soll der Informationsaustausch aller an der IT-Sicherheit beteiligten Akteure intensiviert werden, insbesondere zu aktiven Cyberabwehrmaßnahmen.
Das BSI soll als zentrale Cybersicherheitsbehörde des Bundes gestärkt werden und das Cyber-AZ weiterhin dort angesiedelt bleiben. Ziel ist ein gemeinsames, ganzheitliches IT-Lagebild, das auch aktuelle aktive Cyberabwehrmaßnahmen erfasst. Für diese Maßnahmen soll eine klare Rollen- und Aufgabenverteilung sichergestellt werden. Darüber hinaus fordert die Entschließung die Entwicklung der notwendigen technischen Mittel zur wirksamen Abwehr von Cyberangriffen. Dabei sollen Ressourcen effizient eingesetzt, die digitale Souveränität gestärkt und problematische Abhängigkeiten abgebaut werden.
Das Gesetz wird am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
