20.11.2026, 12:51 dpa

Bundesrat billigt Reform der Notfallversorgung

Patienten sollen bei dringenden Anliegen künftig gezielter an richtige Stellen gelotst werden, statt gleich ins Krankenhaus zu gehen. Die Länder haben Kritikpunkte, halten das Gesetz aber nicht auf.
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Deutsche Presseagentur (dpa)
Der Weg für eine lange geplante Reform zur Entlastung überfüllter Notaufnahmen in den Krankenhäusern ist frei. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das eine gezieltere Steuerung von Patienten mit dringenden Anliegen vorsieht. An vielen Klinikstandorten sollen dafür neue zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die zunächst eine Einschätzung vornehmen und dann je nach Dringlichkeit in die Notaufnahme oder eine nahe Notdienstpraxis weiterleiten. Zu bekommen sein soll eine solche Vorab-Einschätzung auch telefonisch über die bundesweite Servicenummer 116 117.

Im Bundesrat wurden Einwände gegen einzelne Regelungen deutlich, etwa zu Standort-Festlegungen und der Finanzierung von Kosten beim Rettungsdienst. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer aber keine Mehrheit. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte zuvor Nachbesserungen über eine Protokollerklärung zugesichert. 

Umgesetzt werden können damit auch Änderungen am schon beschlossenen Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr, die die schwarz-rote Koalition an das Gesetz angehängt hatte. Damit werden Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten gelockert. Den Kliniken sollen 550 Millionen Euro mehr zukommen als zunächst geplant. Eine gerade gekippte Verpflichtung für die gesetzlichen Krankenkassen, ihre Mitglieder über Anhebungen der Zusatzbeiträge zu informieren, soll doch wieder eingeführt werden.

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