20.11.2026, 09:33

Bundesrat billigt Durchführungsgesetz zur EU-Cyberresilienz-Verordnung

BSI übernimmt zentrale Rolle bei der Marktüberwachung digitaler Produkte.
  • Regulierung & Zulassung
Autor:innen
Vera Strecker, 
Andrea Schmitz
Der Bundesrat hat heute (20.November 2026) das nationale Durchführungsgesetz zur europäischen Cyberresilienz-Verordnung gebilligt. Damit werden die Zuständigkeiten für Marktüberwachung und Konformitätsbewertung in Deutschland festgelegt und die Voraussetzungen für die Anwendung der EU-weiten Cybersicherheitsanforderungen geschaffen.

Der Deutsche Bundestag hatte das Durchführungsgesetz bereits am 15. Oktober 2026 in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (Bundestags-Drucksache 21/8622) verabschiedet. Mit dem Artikelgesetz werden unter anderem das BSI-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz und das Energiewirtschaftsgesetz angepasst. Ziel ist es, die erforderlichen administrativen Strukturen und Zuständigkeiten für die Anwendung der europäischen Cyberresilienz-Verordnung in Deutschland zu schaffen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird dabei als zentrale nationale Marktüberwachungsbehörde benannt. Es kontrolliert künftig die Einhaltung der Cybersicherheitsvorgaben, die im Rahmen der CE-Kennzeichnung auch für Produkte mit digitalen Elementen verbindlich sind. Zugleich übernimmt das BSI die Funktion der notifizierenden Behörde und erhält weitere Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Cyberresilienz-Verordnung.

Nach der Zustimmung des Bundesrats geht es nun darum, die benannten Zuständigkeiten operativ auszugestalten: Das BSI muss seine Marktüberwachung und Rolle als notifizierende Behörde umsetzen, während Hersteller, Importeure und Händler ihre Produkte und Prozesse auf die ab Dezember 2027 geltenden Anforderungen vorbereiten müssen.

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Rechtsanwältin, Syndikusrechtsanwältin

Vera Strecker

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Rechtsanwältin, Syndikusrechtsanwältin

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