Heute tagte der Rat der EU-Gesundheitsminister (EPSCO) in Brüssel. Auf der Tagesordnung war auch ein Punkt zur angekündigten Studie der Europäischen Kommission zu den Kosten und den Auswirkungen der kommunalen Abwasserrichtlinie (KARL). Dieser Punkt wurde von Tschechien auf die Agenda gesetzt. Auffassung der tschechischen Republik sollte die Kostenstudie eindeutig darlegen, inwiefern die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) Auswirkungen auf die Preisgestaltung von Arzneimitteln in verschiedenen therapeutischen Bereichen haben könnte. Zugleich ist eine umfassende und transparente Analyse unter Einbindung aller relevanten Stakeholder unerlässlich, um künftige gesetzgeberische Entscheidungen sachgerecht zu unterstützen und die Stabilität sowie die finanzielle Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme langfristig zu gewährleisten. Die gesamte Forderung Tschechiens können Sie auf der Seite des EU-Rates nachlesen.
Dieser Punkt wurde von insgesamt 22 Mitgliedsstaaten unterstützt, darunter Deutschland. Gesundheitsministerin Nina Warken begrüßte die Forderung und merkte an, dass Gewässerschutz und Gesundheitsversorgung zusammen gedacht werden müssen.
Diese EU-Mitgliedsstaaten unterstützten die Forderung: Tschechien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Malta, Bulgarien, Zypern, Rumänien, Österreich, Kroatien, Estland, , Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Schweden und Griechenland. Der Vertreter Griechenlands forderte zusätzlich noch die Aussetzung der EPR.
EU-Gesundheitskommissar Oliver Várhelyi begrüßte die Forderung von Tschechien. Er mahnte an, dass unbeabsichtigte Folgen der KARL verhindert werden müssten und die Arzneimittelversorgung in Europa sichergestellt werden muss.
