BGH: Kein FRAND-Einwand mangels ernsthafter Lizenzbereitschaft

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2026 (Az.: KZR 10/25) die Revision zurückgewiesen und damit der Patentinhaberin Unterlassungsansprüche wegen Patentverletzung zugesprochen. Der von der Beklagten erhobene kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand blieb erfolglos, weil ihr Verhalten keine ernsthafte Bereitschaft zum Abschluss eines FRAND-Lizenzvertrags erkennen ließ.