Aktuelle politische Themen betrafen den aktuellen Stand des derzeit laufenden Pharma- und Medizintechnikdialogs.
Weitere Themen der Ausschusssitzung waren:
- Aktuelle Themen aus Europa wie die Kommunalabwasserrichtlinie (KARL), hier insbesondere die vor kurzem zurückgewiesenen Dringlichkeitsklagen der Unternehmen wegen Unzulässigkeit. Das Europäische Gericht hatte leider keine individuelle Betroffenheit der Kläger angenommen und sich somit nicht mit der Begründetheit der Klagen beschäftigt.
- Die im Dezember im Trilog gefundene Einigung im Hinblick auf die Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts. Hierbei wurde auf die Pharma Deutschland-Informationsveranstaltung an den kommenden beiden Tagen hingewiesen.
- Europäische und nationale Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenresilienz und die geplanten Initiativen von Pharma Deutschland
- sowie aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung wie insbesondere die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der auf Revision einer gegen SARS-Cov-2- geimpften Person das Berufungsurteil des OLG Koblenz aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen hat.
Der Ausschussvorsitzende Christoph Hofstetter und Pharma Deutschland danken allen Teilnehmenden und freuen sich auf die nächste Sitzung des Rechtsausschusses anlässlich des Sommerfestes von Pharma Deutschland in Präsenz am 11. Juni 2026.
