Kommunalabwasserrichtlinie (KARL): Europäische Kommission überprüft Kosten und Auswirkungen der erweiterten Herstellerverantwortung

Die Zweifel an den Folgen der Kommunalabwasserrichtlinie erreichen nun auch die Europäische Kommission. Im Zusammenhang mit der heute vorgestellten Wasserresilienzstrategie entschied die Kommission, die durch die erweiterte Herstellerverantwortung entstehenden Kosten und Auswirkungen auf die betroffenen Sektoren (Pharma & Kosmetik) zu überprüfen. Pharma Deutschland begrüßt die Entscheidung der Kommission. Vor dem Hintergrund der eklatanten Mängel der bisherigen Folgenabschätzung und des mehrheitlichen Wunsches des EU-Parlamentes nach einer Revision kann die jetzt beschlossene Überprüfung nur der erste Schritt hin zu einer neuen Folgenabschätzung sein.

Hintergrund: Anfang Mai hatte das Europäische Parlament in einem Initiativbericht die Kommission aufgefordert, aufgrund von unterschiedlichen Daten zur Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit von Human-Arzneimitteln die Folgen der Richtlinie auf die Branche neu zu bewerten. Zuvor hatte Pharma Deutschland seinerseits auf die systematischen Fehler in der Folgenabschätzung und der Datengrundlage der Kommission hingewiesen. Die Kritik des Verbandes wurde durch das zweite Gutachten des Beratungsunternehmens Ramboll untermauert.

„Endlich ist unsere Kritik an der KARL bei der Kommission angekommen. Wir erwarten, dass die beschlossene Studie die bereits bekannten Mängel an der Richtlinie bestätigt und damit einen Prozess einleitet, der zu einer seriösen und datenbasierten Folgenabschätzung führt. Dabei müssen insbesondere die Folgen für die Versorgungssicherheit mit Human-Arzneimitteln berücksichtigt werden“, betont Jörg Wieczorek, Vorstandsvorsitzender von Pharma Deutschland. „Es bleibt nicht mehr viel Zeit, die schwerwiegenden Folgen der Richtlinie einzudämmen. Wir fordern daher die Kommission auf, die Studie schnell vorzulegen und eine Anpassung der Richtlinie vorzunehmen“, so Wieczorek weiter.